Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 24. Sitzungsperiode des Landtages vom 12. bis 13. Oktober 2023:
Antrag: „Brandschutz in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen!“ (Drs. 8/3193)
Die Situation in Sachsen-Anhalt ist weiterhin brandgefährlich. Löschtechnik und Fahrzeuge sind teilweise veraltet, Einsteiger als auch Führungskräfte fehlen –während die Herausforderungen immer mehr steigen. Die Landesregierung kennt das Ausmaß des Investitionsstaus nicht, da die bestehenden Risikoanalysen mit ihren Brandschutzbedarfsplänen nicht ausgewertet werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Risiko- und Bedarfsanalysen der Kommunen auszuwerten, um den Investitionsbedarf in den Wachen, für Fahrzeuge sowie den Ausbildungsbedarf am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) zu kennen.
Antrag: „Illegale Graffiti-Sprüher verfolgen – Kampf dem Vandalismus “ (Drs. 8/3176)
Der Verband Haus und Grund beziffert die jährlich entstehenden Schäden durch illegale Graffiti auf bundesweit 200 bis 500 Mio. Euro. Angesichts der niedrigen Aufklärungsquote bleiben Eigentümer oder Versichertengemeinschaften der Wohngebäudeversicherungen auf den Schäden sitzen. Das Hinnehmen von Vandalismus, der in Täterkreisen als „Kunst“ verherrlicht wird, verhöhnt das Rechtsverständnis der großen Mehrheit der Bevölkerung und führt den Rechtsstaat vor. Die Ministerin für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz wird daher aufgefordert, die Staatsanwaltschaften für die Strafverfolgung von Graffiti-Tätern im Land Sachsen-Anhalt anzuweisen und öffentliche Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft generell zu ermöglichen.
Antrag: „Implementierung eines Alarmierungssystems zum Schutz von vermissten Kindern“ (Drs. 8/3175)
Der Fall um die vermisste Inga Gehricke beschäftigt fortwährend die Menschen in Sachsen-Anhalt und erschüttert über die Landesgrenzen hinaus. Während sich die linken Fraktionen im Landtag weiterhin vornehmlich damit beschäftigen, welche Fehler den Ermittlungsbehörden angelastet werden können, möchte die AfD-Fraktion dafür sorgen, dass derlei tragische Fälle in Zukunft möglichst verhindert oder schnellstmöglich aufgeklärt werden können. Hierzu beantragt die AfD, die Landesregierung möge aufgefordert werden, ein Alarmsystem zu entwickeln, das im Fall einer Vermisstenmeldung sofort und effektiv ausgelöst werden kann. Eine Orientierung, wie ein solches Alarmsystem aufgebaut sein könnte, bietet eine US-amerikanische Lösung, welche 1996 nach der Kindesentführung von Amber Hagerman eingeführt wurde. Der „AMBER Alert“ eröffnet die Möglichkeit, über angeschlossene Radiostationen und Verkehrsinformationstafeln Suchmeldungen auszustrahlen. Das System ist eine freiwillige Kooperation zwischen Polizei, Rundfunkbetreibern, Transportunternehmen und Telekommunikationsanbietern. Ein Warnsystem, das im Fall einer Vermisstenmeldung sofort und effektiv auslöst, unterstützt die polizeiliche Ermittlungstätigkeit, erhöht deren Effektivität und kann Menschenleben retten.
Antrag: „Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige – Schluss mit den Anreizen für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem“ (Drs. 8/3190)
Im Ergebnis der Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU gelangen viele Menschen trotz fehlender Asylgründe –und entgegen Art. 16a GG –Aufenthalt in unserem Land und rufen erhebliche finanzielle Leistungen ab. Die im internationalen Vergleich großzügigen Sozialleistungen befeuern den massenhaften Zuzug nach Deutschland. Sie sind wesentlicher Pull-Faktor. Selbst die politisch Verantwortlichen üben scharfe Kritik. So warnt der frühere Bundesinnen- und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten.“ Die Landesregierung wird daher aufgefordert, konsequent und umfassend nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen zu gewähren.
Antrag: „Sicherheit für unsere Kinder! Wachschutz für Schulen einführen!“ (Drs. 8/3174)
Schulen, Schulhöfe und Schulwege stellen besonders schützenswerte Räume dar, die vor jeglichen Formen der körperlichen Gewalt oder Kriminalität zu bewahren sind. Die Gewalt an Schulen ist mittlerweile deutschlandweit ein ernstes Problem, das sowohl Schüler als auch Lehrer betrifft. Laut einer Umfrage von Forsa aus dem Jahr 2020 wurden an 61 Prozent der Schulen Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt. An Schulen in Sachsen-Anhalt ist ein Anstieg bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen ab 2013 um 39 Prozent zu verzeichnen gewesen. Aus diesem Grund sollen durch die Freigabe von finanziellen Mitteln, Schulen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf einen privaten Sicherheitsdienst anzustellen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, alle Mittel zu ergreifen, um die Sicherheit und Unversehrtheit von Schülern, Lehrkräften und Besuchern von allgemeinbildenden Schulen sicherzustellen und insbesondere für einen im Bedarfsfall nötigen Wachschutz zu sorgen.
Wahlvorschlag: „Wahl einer Vizepräsidentin des Landtages“ (Drs. 8/3173)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Nadine Koppehel zur Vizepräsidentin des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.