Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Oktober 2018:
Mittwoch, 24.10.2018
Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Entlassung der Ministerin für Umwelt, Energie und Landwirtschaft. Prof. Dr. Claudia Dalbert hat sich wiederholt nicht als geeignet bewiesen, die Probleme in ihrem Aufgabenbereich zu lösen, als Beispiel ist der Artenschutz (Großtrappe, Rotmilan, Fledermaus) zu nennen. Gleichzeitig werden von der Ministerin Unmengen an Geld ausgegeben, die in anderen Bereichen des Landes, wie z.B. der Bildung, besser investiert wären.
Der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung praktiziert – vorbei an den Abgeordneten des Parlaments – eine eigenwillige Informationspolitik. Dabei werden wiederholt die Anfragen auf Dokumenteneinsicht von Abgeordneten entweder ignoriert, verzögert oder entsprechende Dokumente nur der SPD-Landtagsfraktion vorab zur Verfügung gestellt. Minister Prof. Dr. Armin Willingmann verstößt damit gegen die Landesverfassung und soll deshalb von seinem Amt entbunden werden. Hintergrund sind die Geschehnisse um die „Bohrschlammgrube Brüchau“.
Donnerstag, 25.10.2018
Antrag: Schulwesen vereinheitlichen – Kompetenzen der Schulkonferenz beschneiden (LT-Drs. 7/3476):
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag die Kompetenzen der regionalen Schulkonferenzen einschränken. Schulkonferenzen entscheiden derzeit nicht nur über innerorganisatorische Belange einer Schule, sondern auch welche Schulbücher verwendet und wie Schülerleistungen bewertet werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion führt dies zu einem uneinheitlichen Schulsystem, das schwer vergleichbar ist und daher geändert werden sollte.
Nach Antrag der AfD-Fraktion soll eine Person keinen Anspruch mehr auf subsidiären Schutz haben, wenn diese in einem nicht kriegführenden Drittstaat oder in einer dauerhaft befriedeten Region seines Herkunftslandes Schutz gefunden hat oder dort Schutz finden könnte. Außerdem spricht sich die AfD-Fraktion für die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) nach Artikel 44 dieser Konvention aus.
Die AfD-Fraktion kritisiert, dass an einer Bildungswoche gegen Rassismus in Halle (März 2017) mindestens eine linksextremistische Gruppe teilgenommen hat. Die Bildungswoche wurde von der Initiative „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“ organisiert und von der Landeszentrale für politische Bildung mitfinanziert. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass „Halle gegen rechts“ zukünftig nicht mehr unterstützt wird und Fördergelder der vergangenen Jahre zurückgezahlt werden. Eine weitere Förderung ist aufgrund der nachweislich nicht gegebenen Gewähr der Veranstalter, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen zu wollen, zu unterlassen.
Antrag: Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern (LT-Drs. 7/3481):
Die AfD-Fraktion fordert eine landesweite Koordination von Prüfteams gegen bandenmäßigen Sozialbetrug und die Ausstattung sämtlicher Meldeämter mit Dokumentenprüfgeräten. In Sachsen-Anhalt verfügen von 122 Meldebehörden lediglich acht über ein Dokumentenprüfgerät. Ohne Gerät erfolgt die Überprüfung der Ausweisdokumente über eine bloße Inaugenscheinnahme. Der Antrag richtet sich vor allem gegen Personen aus Rumänien und Bulgarien, von denen eine zunehmende Zahl über die EU-Freizügigkeitsregelung nach Deutschland kommen und dann über eine Scheinbeschäftigung Anspruch auf Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz IV, Wohn- und Kindergeld erhalten.
Antrag: Sportschützen flexibler verwalten – für ein bürgernahes Waffenrecht II (LT-Drs. 7/3482):
Der Minister für Inneres und Sport wird aufgefordert, im Verordnungswege Richtlinien zur Ausgestaltung des § 14 Absatz 2 Satz 2 WaffG zu erlassen, die über Nr. 14.2.1 WaffVwV hinaus das Merkmal „regelmäßig“ ausdeuten und außerdem die unteren Waffenbehörden anweisen, nicht automatisch bei Verletzung der 12/18-Trainingseinheiten-Regel von einem Wegfall des Bedürfnisses des Sportschützen zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition auszugehen. Für die Berechnung der jährlichen Mindesttrainingseinheiten ist nicht das Kalenderjahr, sondern ein 12-Monats-Rhythmus zugrunde zu legen. Fehlende Trainingseinheiten der ersten 12 Monate sollen im Folgejahr nachgeholt werden können.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die Einrichtung eines eigenen FH-Studiengangs für Gerichtsvollzieher zu prüfen. Die derzeitig praktizierte Ausbildung an der Bayerischen Justizakademie Pegnitz ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere das Bundesgesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 1. Januar 2013 und die gestiegenen Anforderungen an die Gerichtsvollzieherfinanzbuchhaltung haben die Anforderungen an den Gerichtsvollzieherberuf erhöht. In der Zwischenzeit soll das Land mit Baden-Württemberg eine Verwaltungsvereinbarung für die Ausbildung künftiger Gerichtsvollzieher an der FH Schwetzingen abschließen.