Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 53. Sitzungsperiode des Landtages am 14., 15. und 16. Oktober 2020:
Donnerstag, 15.10.2020
Antrag: Behördenversagen beenden – Staßfurter Staubablagerungen wirksam bekämpfen! (LT-Drs. 7/6680):
Nachdem es bereits im Jahr 2015 in Staßfurt zu Beschädigungen an Autos, Türen und Fenstern durch ätzenden Staub kam, sorgt das Phänomen derzeit erneut für Unmut unter hunderten Anwohnern. Seit einigen Wochen sind viele Oberflächen in Staßfurt wieder verunreinigt. Der Verursacher des ätzenden Staubniederschlags konnte bisher nicht ermittelt werden, sodass betroffene Bürger keinerlei Schadenersatz für ihr beschädigtes Eigentum erhalten. Die zuständigen Behörden bzw. das Landesverwaltungsamt sollen deshalb laut AfD-Antrag angewiesen werden, durch Prüfung der unbekannten Substanz hinsichtlich ihrer Bestandteile und Probenentnahmen bei den in Frage kommenden Staßfurter Betrieben, zur Aufklärung der Problematik endlich aktiv beizutragen.
Antrag: Remigration ermöglichen – Kehrtwende in Deutschland einleiten (LT-Drs. 7/6652):
Der Umgang mit dem Flüchtlingslager „Moria“ zeigt, dass die Bundesregierung aus den Fehlern des rechtswidrigen Alleingangs im Jahr 2015 nichts gelernt hat und dem deutschen Sozialsystem in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise eine hohe Zahl weiterer Transferempfänger auflasten will. Die Landesregierung wird daher mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten, um einen einvernehmlichen Lösungsansatz auf Ebene der Europäischen Union hinsichtlich einer geordneten Remigration zu ermöglichen. Um den europäischen Partnern entgegenzukommen und um der wirtschaftlichen Lage Deutschlands Rechnung zu tragen, soll umgehend ein Aufnahmestopp verhängt werden.
Antrag: Lehramtsstudenten fördern, Lehrermangel bekämpfen! (LT-Drs. 7/6653):
Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die AfD-Fraktion die Einführung eines Landesstipendiums, welches Lehramtsstudenten als nicht zurückzuzahlende Leistung in Höhe des vollen Bafögsatzes erhalten sollen, sofern sie sich dazu verpflichten, im Anschluss ihres Studiums für mindestens 10 Jahre in den sachsen-anhaltischen Schuldienst einzutreten. Das angestrebte Landesstipendium würde in zweierlei Hinsicht dem Lehrermangel entgegenwirken. Zunächst wäre die finanzielle Unterstützung für diejenigen, die ohnehin auf Lehramt studieren wollen, ein beträchtlicher Anreiz, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Außerdem würden die attraktiven Konditionen sicher auch einige Studienanfänger davon überzeugen, sich überhaupt erst für ein Lehramtsstudium zu entscheiden.
Der plötzliche Stillstand im März 2020 hat Landkreise, Städte und Gemeinden unvorbereitet getroffen und viele Angestellte über Nacht ins Homeoffice versetzt. In dieser Hinsicht spielt die Kommunikation über digitale Medien eine zunehmend wichtigere Rolle. Damit das gelingt, braucht es eine digitale Infrastruktur, die insbesondere den ländlichen Raum miteinschließt. Der AfD-Antrag sieht daher u. a. vor, einen Masterplan zu erarbeiten, welcher im Rahmen der Gigabitstrategie die strategischen Entwicklungslinien für die Digitalisierung der Landkreise, Städte und Gemeinden darstellt und gleichzeitig das Landesportal mit den zentralen Verwaltungsportalen verknüpft. Zudem soll die elektronische Aktenführung in allen öffentlichen Verwaltungen verbindlich eingeführt werden.
Antrag: Sachsen-Anhalt ist kein Standort für ein Atommüll-Endlager! (LT-Drs. 7/6678):
Sachsen-Anhalt besitzt bereits ein Endlager, in das von 1981 bis 1998 circa 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle eingelagert wurden. Mit dieser Aufgabe ist das Land bereits mehr als ausgelastet. Ferner leistet Sachsen-Anhalt ohnehin schon einen Hauptbeitrag innerhalb des parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie verlaufenden Kohleausstiegs, dessen Konsequenzen und Folgen kaum absehbar sind. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, eine verbindliche Erklärung zu verfassen, dass Sachsen-Anhalt nicht für die Errichtung eines weiteren Atommüll-Endlagers zur Verfügung steht und auch zukünftig kein Atommüll, der außerhalb Sachsen-Anhalts erzeugt wird, auf dem Gebiet dieses Bundeslandes eingelagert wird.
Freitag, 16.10.2020
Unter Verweis auf eine vermeintliche pandemische Gefährdungslage als „höhere Gewalt“ will die Landesregierung durch Änderung des Wahlgesetzes die Durchführung einer reinen Briefwahl auf den Weg bringen. Laut Gesetzentwurf soll das Innenministerium zusammen mit der Landeswahlleiterin in Eigenregie über die Abhaltung der Wahl als reine Briefwahl entscheiden. Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag eine Gewährleistung von Urnenwahlen, da reine Briefwahlen gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze verstoßen und höchst anfällig für Manipulationsversuche sind, wie bereits die Wahlfälschung in Stendal bewiesen hat. Vor dem Hintergrund mahnender Beispiele in der deutschen Geschichte gilt es außerdem zu vermeiden, dass verfassungsmäßige Grundrechte durch Notverordnungen einmal mehr außer Kraft gesetzt werden.
Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll künftig den steigenden Bedarf Deutschlands und Europas decken, der sich durch den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft sowie der Stilllegung bedeutender Gasfelder in den Niederlanden ergibt. Seit Wochen nehmen jedoch die Versuche der Pipeline-Gegner zu, den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem internationalen Projekt zu nutzen. Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen effektiv für die zügige Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 einzusetzen und allen politisch motivierten Verzögerungen der Fertigstellung offensiv entgegenzutreten.