Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 16. Sitzungsperiode des Landtages vom 27. bis 29. September 2017:
Mittwoch, 27.09.2017
Die letzte Bundesregierung hat z.B. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Abschaffung des Bankgeheimnisses Gesetze erlassen, die die Freiheit der deutschen Bürger massiv einschränken und somit grundgesetzwidrig sind. Die AfD ist entschieden gegen jede weitere Form der Freiheitseinschränkung unserer Bürger, und fordert im Rahmen der von ihr beantragten Aktuellen Debatte eine klare Positionierung gegen die Abschaffung der Freiheitsrechte durch die Bundesregierung von den im Landtag vertretenen Fraktionen.
Große Anfrage: Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch (LT-Drs. 7/1643):
Bereits Mitte Juni hat die AfD-Fraktion illegale Aufschüttungen auf dem Grubengelände „Freiheit III“ in Roitzsch durch den Betreiber, GP Papenburg Ost GmbH, angezeigt. Im Juni-Plenum beantragte sie dann den umgehenden und sofortigen Rückbau. Bereits zuvor hinterfragten mehrere AfD-Abgeordnete in einer Großen Anfrage die fragwürdigen Geschehnisse auf der Deponie Roitzsch. Die mehr als 3800 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung zeigt, dass Sachsen-Anhalt ein Deponie-Problem hat und bietet viel Diskussionspotential für das kommende Plenum.
Donnerstag, 28.09.2017
Die AfD ist gegen jede Form des Extremismus – egal, ob von links oder rechts – und begrüßt daher ausdrücklich das Verbot der linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ durch das Bundesinnenministerium, und fordert solche Verbote auch in Sachsen-Anhalt. Die sogenannten Recherche-Netzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ und „rechercheMD“ beschaffen sich z.T. auf illegalem Wege personenbezogene Daten politisch Andersdenkender, sammeln und veröffentlichen diese im Internet und in den Sozialen Netzwerken. Dazu zählt auch das widerrechtliche Anfertigen von Porträtaufnahmen von Unterstützern politisch Andersdenkender, wie der AfD. Aus AfD-Sicht sind diese Netzwerke zentraler Baustein des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt und sollen von der Landesregierung als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden. Ihnen zugehörige Internetseiten, Facebook- und Twitter-Accounts sollen vom Netz genommen werden.
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines geänderten Rettungsdienstgesetzes kann aus AfD-Sicht keine flächendeckende Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt gewährleisten, da die Zahl der ausgebildeten Notfallsanitäter im Land nicht ausreichend ist. Daher fordert die AfD, dass auch zukünftig Rettungsassistenten in der Notfallversorgung unterstützend tätig sein dürfen. Sie sind ausreichend qualifiziert und für eine Entlastung der Notfallversorgung unabdingbar.
Antrag: Passversagung und Passentzug für Pädophile (LT-Drs. 7/1859):
Der weltweite Kinderschutz muss Vorrang vor der globalen Freizügigkeit von erkannten und verurteilten Pädophilen haben. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, Pädophilen den Pass zu entziehen, sofern die begründete Annahme besteht, dass sie im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen wollen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung im Passgesetz einzusetzen.
Wohnungswirtschaft, Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr sind nur einige Bereiche, in denen sich Kommunen wirtschaftlich betätigen. Über die wirtschaftliche Situation und konkrete Zahlen dürfen sie aber noch allzu oft schweigen, eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten sorgen für Intransparenz. Die AfD fordert mit diesem Antrag die Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten von Mandatsträgern in kommunalen Betrieben durch eine Ergänzung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA).