Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 52. Sitzungsperiode des Landtages am 09., 10. und 11. September 2020:
Mittwoch, 09.09.2020
Nachdem am Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Vogelgrippe in Sachsen-Anhalt viele tausend Tiere getötet werden mussten, hat die AfD-Fraktion im April 2020 eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um weitere Informationen zu erhalten und das Thema Geflügelhaltung in Sachsen-Anhalt genauer unter die Lupe zu nehmen. Die vorliegende Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage soll nun im Parlament diskutiert werden.
Donnerstag, 10.09.2020
Antrag: Verkehrsverbot für Motorräder verhindern (LT-Drs. 7/6539):
Die vom Bundesrat geforderten Verkehrsverbote für Krafträder an Sonn- und Feiertagen sind nach Ansicht der AfD-Fraktion abzulehnen. Verkehrsverbote schränken die Freiheitsrechte von all jenen Kraftradfahrern ein, die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachten und keine technischen Manipulationen zur vorsätzlichen Lärmerzeugung vornehmen. Es gibt Verkehrsteilnehmer, für die ein Kraftrad die einzige Möglichkeit motorisierter Fortbewegung darstellt. Ihnen würde pauschal an Sonn- und Feiertagen die Mobilität genommen. Auch viele Gaststätten und Hotels, die auf motorradfahrende Touristen spezialisiert sind, hätten durch derartige Verkehrsverbote mit Umsatzeinbußen zu rechnen.
Die Subventionen für die EEG-Stromerzeugung haben den deutschen Verbrauchern im Zeitraum von 2000 bis 2019 über 200 Milliarden Euro gekostet. Mit Einführung des EEG sind nicht nur Unsummen in unwirtschaftliche Methoden der Stromerzeugung geflossen. Wegen fehlender Kapazitäten vorhandener Stromtrassen und unzureichender Anschlussinfrastruktur wurden der Ökoindustrie Millionenbeträge für nicht produzierte Energie und abgeschaltete Windkraftanlagen gezahlt. Die Landesregierung wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Ökostromproduktion nicht mehr per EEG-Umlage über die Stromrechnung zu subventionieren und das vollständige Auslaufen bislang vereinbarter Subventionen für erneuerbare Energien umgehend in Gang zu setzen.
Knapp 60 Prozent aller Schüler in Deutschland sind am Ende der vierten Klasse noch Nichtschwimmer. Die AfD-Fraktion fordert daher u. a. mit ihrem Antrag, dass Schwimmunterricht im Umfang von einer Stunde pro Woche nicht nur wie bislang während eines, sondern während mindestens drei Grundschuljahren stattfindet und dass jedem Kita-Kind ab 4 Jahren die Möglichkeit geboten wird, kostenfrei einen Schwimmkurs zu besuchen, der auf den Erwerb des Seepferdchens abzielt. Schwimmunterricht als freiwilliges Angebot bereits im Kitaalter kostenfrei zu ermöglichen, würde vielen Familien zugutekommen. Nicht zuletzt ärmeren Eltern wäre damit geholfen, indem ihnen der bürokratische Aufwand erspart bliebe, der mit einem Antrag im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets verbunden ist.
Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in einer Einrichtung oder in Tagespflege im Monat Mai 2020 für ausnahmslos alle Kinder zu erstatten. Dem bislang geltenden Erlass zufolge wurden Eltern, deren Kinder sich im Mai 2020 in Betreuung befanden, in besagtem Monat nicht entlastet, sondern mussten Elternbeiträge entrichten. Bei Eltern, deren Kinder sich im Mai 2020 bereits wieder in Betreuung befanden, handelt es sich zumeist um Personen in systemrelevanten Berufen bzw. Funktionen. Diese Eltern sollten für ihren aufopferungsvollen Einsatz während der Corona-Krise nicht finanziell bestraft werden.
Antrag: EU-Aufbauplan stoppen – Schulden- und Transferunion verhindern (LT-Drs. 7/6543):
Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats in Reaktion auf die Corona-Krise ein als EU-Aufbauplan bezeichnetes Finanzierungspaket mit einem Volumen i. H. v. 1,824 Billionen Euro beschlossen. Die Rückzahlung der Finanzhilfen soll aus erhöhten Mitgliedsbeiträgen erfolgen, wodurch sich der Mitgliedsbeitrag Deutschlands um jährlich rund 10 Milliarden Euro erhöhen würde. Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Finanzierung der Haushaltslöcher überschuldeter EU-Mitgliedsstaaten durch Transferzahlungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, den EU-Aufbauplan aufzukündigen und der Vergemeinschaftung von Schulden, der Erhöhung der Eigenmittelobergrenze und der Ermächtigung der EU-Kommission zur Schuldenaufnahme eine klare Absage zu erteilen.
Freitag, 11.09.2020
Antrag: Maskenpflicht abschaffen – Freiwilligkeit statt Zwang (LT-Drs. 7/6545):
Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die in der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgeschriebene Verbindlichkeit der Mund-Nasen-Bedeckung in eine Freiwilligkeit abzuwandeln. Hintergrund ist, dass es bisher keine eindeutige wissenschaftliche Grundlage für den Einsatz einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung gibt, die Einführung keinerlei positive Auswirkungen auf die Ansteckungszahlen hatte, ein neues Umweltproblem durch die Einwegmasken entstanden ist und das Risiko in Kauf genommen wird, die Gesundheit der Bürger durch das verpflichtende Tragen von Masken flächendeckend zu gefährden.
Nachdem in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Zweifel an der Eignung des Geländes um die Deponie DK II Roitzsch zur Deponierung von weiteren Abfällen nicht ausgeräumt werden konnten, fordert der AfD-Antrag eine gesamtheitliche externe und neutrale Prüfung des Gebietes. Mögliche Gefahren für das Grundwasser und andere Schutzgüter durch Erweiterung und Ausbau des Abraumgeländes mit zusätzlichen Deponiekapazitäten müssen ausgeschlossen werden.
Eine angemessene gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein, um diese Gebiete attraktiv für Familien zu gestalten. Für Regionen wie Gardelegen stellt daher eine drohende Klinikschließung aus wirtschaftlichen Gründen oder einem vermeidbaren Personalmangel ein fatales Signal dar. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung u. a. aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Kliniklandschaft und zur Umsetzung des Krankenhausplans unabhängig von weiteren Gutachten zu treffen. Hinsichtlich der im Krankenhausplan festgelegten Standorte, insbesondere bei der Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen, sind zudem alle für eine bedarfsgerechte Versorgung relevanten Stationen zu erhalten.