Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 18. Sitzungsperiode des Landtages am 23. und 24. Februar 2023:
Antrag: Bürger schützen – Kommunen entlasten – Subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz aus der Rechtsordnung streichen (LT-Drs. 8/2247)
Regelmäßig werden terroristische und islamistische Anschläge durch verharmlosende und verallgemeinernde Floskeln verschleiert. Angesichts der Flut abgelehnter Asylsuchender, der vernachlässigten und schleppenden Abschiebepraxis sowie der Duldung ausreisepflichtiger Schutzsuchender mit abgelehntem Schutzstatus sind strukturelle Änderungen der Rechtsordnung nötig. In einer Welt der Kriege und Bürgerkriege würde ansonsten ein Einwanderungsrecht nach Deutschland für etwa 90 Prozent der Weltbevölkerung bestehen. Das kann nicht gewährleistet werden.
Antrag: Erdbebenhilfe vor Ort statt Visaerleichterungen und Migrationsförderung (LT-Drs. 8/2244)
Die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe – vor Ort. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen und staatlichen Einrichtungen sind sofortige Hilfsleistungen in der Erdbebenregion erforderlich. Dabei gilt: Je besser die Versorgung in den betroffenen Regionen, desto geringer ist der Migrationsdruck in Richtung Deutschland. Die deutschen Länder und Kommunen können einen weiteren Zustrom aus dem Ausland nicht mehr verkraften. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat darauf hingewiesen, dass die Belastung den Kipppunkt erreicht hat.
Antrag: Baumschuld einlösen und Alleenschutz umsetzen! (LT-Drs. 8/2249)
Die Baumschuld des Landes Sachsen-Anhalt in den Alleen und Baumreihen besteht nach wie vor und ist umgehend wirksam abzutragen. Die AfD-Fraktion initiierte in der 7. Legislatur einen parlamentarischen Diskussionsprozess, der per Landtagsbeschluss (Drs. 7/7043, 15.12.2020) die Baumschulden des Landes begleichen sollte. Drei Jahre später ist festzustellen, dass diese immer noch offen sind. Schutz und der Erhalt der Alleen entsprechen nationalen und internationalen Verpflichtungen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG) (LT-Drs. 8/2246)
Der Paragraph 16 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG sieht bislang nur das Schriftlichkeitserfordernis für Anträge zur Verfahrenseinleitung vor dem Landesverfassungsgericht vor, nicht die Einreichung auf elektronischem Wege. Die Einfügung dieser Normen in das Gesetz bewirken Rechtsvereinfachung und tragen zur Rechtssicherheit bei. Der Gesetzentwurf orientiert sich am Vorbild der bewährten Regelungen über die elektronische Verfahrens- und Aktenführung in der Arbeit des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, die dort bereits im Jahr 2018 eingeführt worden sind.
Wahlvorschlag: Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages (LT-Drs. 8/2245)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Jan Scharfenort zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.