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Parteipolitische Einflussnahme bei der Vergabe von öffentlichen Geldern

Am 7. November 2018 berichtet die Volksstimme auf Seite 1 über eine „böse Intrige in der Altmark-CDU“. Nach Presseangaben teilte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel Peter Fernitz in einem Schreiben an den Landesvorsitzenden Thomas Webel und an den Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt mit, dass CDU-Landtagsabgeordneter Hardy Peter Güssau und Finanzminister André Schröder damit drohten, innerhalbder CDU internen Auseinandersetzungen, für „finanzielle Sonderzahlungen bzw. projektbezogene Förderungen“ an den Altmarkkreis Salzwedel „den Geldhahn zuzudrehen“.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Hannes Loth, Daniel Roi und Volker Olenicak finden Sie hier:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3821aak.pdf