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Parteiwerbung in den Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung

Eine Fraktion bilden in der Regel Mandatsträger, die im Parlament einen Sitz haben und derselben Partei angehören. Grundsätzlich tragen diese auch den Namen ihrer Mutterpartei. Es versteht sich daher von selbst, dass sich jede Fraktion dafür einsetzt, die politische Agenda ihrer jeweiligen Mutterpartei im parlamentarischen Raum umzusetzen. Wirken Landtagsfraktionen neben der Willensbildung im Parlament mittelbar oder unmittelbar an der politischen Meinungsbildung mit? Wenn nein, wird um eine entsprechende Erläuterung gebeten.

Die Kleine Anfrage von Hagen Kohl finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/dkl_anfr/k3506akl.pdf