Richtigstellung von Falschbehauptungen und Niederlegung des Beiratsmandates in der Lotto-Toto GmbH
Hinsichtlich der öffentlichen Debatte um die personelle Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, welcher sich mit den Skandalen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt befassen wird, erklärt der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt:
„Immer wieder werden über den Untersuchungsausschuss und über meine Person falsche Tatsachen medial kolportiert. Ich möchte hierzu richtigstellen:
- Die Recherchearbeit bezüglich der Vorgänge bei Lotto begannen meinerseits nachweislich zeitlich weit vor meiner Bewerbung bei Lotto. Das belegt u. a. auch meine öffentlich einsehbare Kleine Anfrage (LT-Drs.: KA 7/1790 bzw. 7/3141) von Anfang Juni 2018.
- Meine Bewerbung diente als Beweis dafür, dass die Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei Personaleinstellungen nicht nach Qualifikation oder nach Eignung und Befähigung entscheidet, sondern vermutlich mehr nach anderen Kriterien. Persönliche Kontakte zur Geschäftsführerin Maren Sieb könnten bei den vollzogenen Neubesetzungen von Lotto-Toto eine gewichtige Rolle gespielt haben.
- Es ist mir sehr wichtig, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss vorurteilsfrei bis ins Detail aufklärt, ob es Verfehlungen im Unternehmen Lotto gegeben hat. Um unbefangen die verschiedenen Skandale aufzuarbeiten zu können, habe ich bereits Ende Januar 2019 die Geschäftsbeziehungen zwischen meiner Firma und der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt eigenständig, unaufgefordert und freiwillig aufgekündigt.
Aus Gründen der Transparenz und der politischen Hygiene – ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel für andere Abgeordnete sein – lege ich zudem mit sofortiger Wirkung mein Mandat als Beiratsmitglied im Fördermittelbeirat der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt nieder. Mir geht es nicht um Posten, sondern um die Sacharbeit.
Ich gehe davon aus, dass die Maßstäbe, die man an meine Person anlegt, auch die Maßstäbe sind, die für die anderen Mitglieder des Ausschusses gelten. Die Abgeordneten Steppuhn, Aldag und Meister sind daher aufgefordert, den Fördermittelbeirat bei Lotto ebenfalls zu verlassen, um möglichst unbelastet und unbefangen – so wie ich – im Ausschuss mitzuarbeiten.
Ziel muss es sein, dass die ehemalige Premiummarke Lotto wieder erfolgreich und skandalfrei für Sachsen-Anhalt tätig sein kann.“