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Personalkosten explodieren

Nachdem bereits seit der Landtagswahl im Jahr 2016 ein massiver Personalaufwuchs in den Ministerien zu verzeichnen war (siehe Drs. 7/2451), hat eine aktuelle Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund eine Verstetigung der stark steigenden Personalzahlen und -kosten zutage gebracht.

In den letzten fünf Jahren wurden 189 weitere neue Stellen in den Ministerien Sachsen-Anhalts geschaffen (2018: 1.586; 2022: 1.775). Eine Erhöhung um fast 12 Prozent. Allein seit dem Jahr der Landtagswahl 2021 sind bereits wieder 77 Stellen hinzugekommen. Gleichzeitig sind die zugehörigen Personalkosten um fast 76 Millionen auf 317 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Ein Anstieg der Kosten um mehr als 30 Prozent. Insbesondere unter Berücksichtigung der 279 Stellen, welche schon direkt nach der Wahl 2016 geschaffen wurden, eine unfassbare Größenordnung.

Des Weiteren wurden laut Antwort der Landesregierung keine Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit geschickt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund kritisiert: „Für die alte wie auch die aktuelle Landesregierung gilt: Wasser predigen und Wein trinken! Überall soll der Gürtel enger geschnallt werden, geht es aber um die eigenen Häuser, sind 76 Millionen Euro zusätzliche Kosten kein Problem – obwohl die Bevölkerungszahl unseres Bundeslandes immer weiter sinkt. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass nicht ein einziger Mitarbeiter der Ministerien in Kurzarbeit war, während annähernd alle Minister die Unternehmer und Arbeitgeber im Land zwei Jahre lang quasi dazu drängten. Generell muss hier eine Kehrtwende her – die andauernde Kostenexplosion für die ausufernden Verwaltungsapparate, inklusive Versorgungsposten, muss gestoppt werden.“