Lehmann: Ohne Not, aber mit viel Willkür wird ein Unternehmer in den Ruin getrieben
Loth: Wir werden den Petenten unterstützen, dass er vor dem Petitionsausschuss persönlich angehört werden kann
Der Magdeburger Norman Zwernemann fährt ein ausrangiertes Polizeiauto. Es ist Teil seines 20 Fahrzeuge umfassenden Fuhrparkes, den er für Filmdrehs als Requisiten zur Verfügung stellt. Das Ordnungsamt der Stadt Magdeburg will das Fahrzeug nun zwangsstillegen und belegte Zwernemann mit einem Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro. Dieser wendet sich nun an den Petitionsausschuss des Landtages (Petition 7-V/00230).
Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, Mario Lehmann, erklärte dazu: „Ich habe kein Verständnis für den wiehernden Amtsschimmel in der Magdeburger Rathausbehörde und im Landesverwaltungsamt. Ohne Not, aber mit viel Willkür wird ein Unternehmer, der einen ganzen Fuhrpark mit Filmverleih-Fahrzeugen betreibt, in den Ruin getrieben. Dass eine Zulassung möglich ist, zeigt das Entgegenkommen in anderen Städten und Kreisen, wo es problemlos möglich ist, ausrangierte Funkstreifenwagen für ähnliche Gewerbe anzumelden, deren Blaulichter ausgebaut und somit nicht betriebsbereit sind. Wir haben für solchen Willkürpopanz kein Verständnis und begleiten das völlig überflüssige Verfahren bis zum Petitionsausschuss.“
Der Verantwortliche für Petitionen im Bereich Inneres und Justiz der AfD-Fraktion, Hannes Loth, ergänzte: „Die AfD-Fraktion setzt sich für Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit ein. Da die Sitzungen des Petitionsausschusses, trotz der Kritik der AfD-Fraktion, immer noch nicht öffentlich tagen, ist davon auszugehen, dass Herr Zwernemann nicht persönlich angehört werden wird. Wir werden den Petenten dennoch dabei unterstützen, dass er sein Recht wahrnehmen kann um vor dem Petitionsausschuss persönlich angehört zu werden.“