Siegmund: Eigenanteil für viele Armutsrentner immer noch kaum finanzierbar – Pflegeversicherung sollte langfristig alle Kosten übernehmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Damit, so äußert er, sollen die Eigenanteile für die stationäre Pflege auf 700 Euro gedeckelt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Im ersten Moment klingt es so, als würde man ernsthaft die Situation der pflegebedürftigen Rentner verbessern wollen. Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Gesundheitsministers jedoch unzureichend. Die Pflegereform von Herrn Spahn wird die zunehmende Altersarmut im Land nicht aufhalten.
Man muss sich nur vor Augen führen, dass die durchschnittliche Altersrente bei Frauen circa 764 Euro im Monat beträgt. Eine Deckelung der Zuzahlung auf immer noch monatlich 700 Euro löst die Geldsorgen vieler Rentner somit nicht. Die Zweiklassengesellschaft bleibt bestehen.
Wir brauchen endlich den großen Wurf in der Pflege und eine Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Schieflage, allen voran der demographischen Situation und des Personalmangels. Zudem gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Pflegeversicherung langfristig alle Kosten für die reine Pflege übernimmt.“