Siegmund: Havelberg und Genthin benötigen eine langfristige, sichere und flächendeckende Gesundheitsversorgung
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration stand die aktuelle Situation des geschlossenen Havelberger Krankenhauses auf der Tagesordnung. Anlass war die Absage der Landesregierung an die Johanniter, welche in Havelberg eine Nebenbetriebsstätte des Stendaler Krankenhauses einrichten und somit die Versorgung sicherstellen wollten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagt zum Sitzungsverlauf:
„Die Landesregierung und auch der örtliche Landrat Patrick Puhlmann (SPD) haben es in ihrer Verantwortung, gemeinsam eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für den Elbe-Havel-Winkel zu gewährleisten. Seit bald einem Jahr schieben sich der Landkreis und das Sozialministerium gegenseitig die Verantwortung zu. Meiner Meinung nach, muss das Land sofort eine ausreichende Finanzierungsgrundlage zusichern, auf deren Grundlage dann vor Ort schnellstmöglich gehandelt werden kann. Als AfD-Fraktion hatten wir genau das bereits mehrfach beantragt. Dass alle andere Fraktionen unsere konstruktiven Anträge permanent ablehnten, nur weil diese von der AfD kamen, jetzt aber zwei Monate vor der Wahl nochmals richtig Sand aufwirbeln, spricht für sich.
Besonders offensichtlich wird dieses Gebaren übrigens bei der Links-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen hat die Linke den Tagesordnungspunkt „Krankenhaus Havelberg“ gemeinsam mit der Koalition ohne nachvollziehbare Begründung einfach von der Tagesordnung absetzen lassen! Jetzt, kurz vor der Wahl, extra eine Sondersitzung zu beantragen, nachdem die Linke über Monate aktive Hilfe für Havelberg blockierte, ist schon abenteuerlich.
Für die Menschen in der Region ist die aktuelle Situation eine Katastrophe und darf keinesfalls ein langfristiger Zustand bleiben. Die AfD-Fraktion wird sich nach wie vor dafür einsetzten, dass in Havelberg und Genthin die ambulanten Strukturen umgehend erweitert werden und eine vollumfängliche Notaufnahme in abgeschwächter Form, mit 24 Stunden Erreichbarkeit errichtet wird. Die Notfallversorgung muss immer und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Dass man die Bürger vor Ort seit fast einem Jahr im Stich lässt, ist ein Zustand, der niemandem vermittelbar ist.
Das Sozialministerium lehnt aktuell die Einrichtung einer Portalklinik in Havelberg mit integrierter Rettungsleitstelle ab. Begründung: nicht genehmigungsfähig. Hier stellen wir uns die Frage, wer die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erlässt, um eine solche Lösung genehmigungsfähig zu machen? Die Ablehnung stößt nicht nur bei den Betroffenen vor Ort auf Wut und Unverständnis. Es wurde gestern sehr deutlich, dass die Krankenkassen und die kassenärztliche Vereinigung nicht gewillt sind, in die versorgungsschwierige Region zu investieren.
Wer letztendlich die jetzt schon bestehende Unterversorgung übernehmen wird, ob die Johanniter, die Salus gGmbH oder ein anderer Anbieter, ist letzten Endes unerheblich. Wichtig ist, dass es so schnell wie möglich passiert. Es muss eine langfristige und nachhaltige Strategie für Havelberg erarbeitet werden, die natürlich auch einer Anschubfinanzierung bedarf.
Das Ministerium muss mit offenen Karten spielen. Die Ministerin beteuerte gestern, dass sie noch vor der Wahl eine Lösung finden möchte. Die Bürger brauchen diese Lösung, sie haben keine Zeit mehr und sie haben Angst um ihre Gesundheit. Wir hoffen, dass die Ankündigung einer Lösung noch vor der Wahl kein leeres Versprechen war und stehen als AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, aber auch als AfD-Fraktion im Kreistag Stendal als lösungsorientierter Partner allen Beteiligten Akteuren zur Seite – unabhängig der politischen Ausrichtung. Bei diesem Thema geht es um die Gesundheit der Menschen vor Ort – hier arbeiten wir gern fraktionsübergreifend zusammen.“