AfD: Parteipolitik auf dem Rücken der Landwirte – Fragwürdiges Demokratieverständnis der „RinderAllianz“!
In Bismark (Altmark) wird am 17. Mai 2019 von mehreren Landwirtschaftsverbänden eine Podiumsdiskussion zur Neuwahl des Europaparlaments veranstaltet. Parteivertreter der CDU, SPD, den Grünen und den Linken wurden dafür eingeladen. An die AfD erging keine Einladung. Dr. Matthias Löber, Geschäftsführer der RinderAllianz GmbH (Gesellschafter: Rinderzuchtverband Sachsen-Anhalt eG), begründete dies damit, dass man der AfD „keine Bühne bieten“ möchte.
Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth: „Es ist beklagenswert, dass die ,RinderAllianz‘ eine derart tendenziöse Haltung einnimmt und uns die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrt. Dabei haben sie uns sogar schon mehrfach zu Fachthemen eingeladen – aber eben nur hinter verschlossenen Türen. Wenn es jedoch um die öffentliche Darstellung von Inhalten geht, lädt man die AfD wiederum bewusst aus. Mit dieser Heuchelei tut sich der Verband keinen Gefallen, da er so einen bedeutenden Interessensvermittler zur Verbesserung der Situation für die Landwirte ausschließt.“
Ulrich Siegmund, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzte: „Das Demokratieverständnis der Verbandsleitung ist absolut fragwürdig. Hier wird Politik auf dem Rücken der Landwirte betrieben und ein sachpolitischer Diskurs blockiert. Das Nachsehen haben die Verbandsmitglieder, da wir als zweitstärkste parlamentarische Kraft diese so nur schwer aktiv unterstützen können.“