Zum Inhalt springen

Poggenburg: Neue GroKo wird zur Stillstandskoalition

Nach viel Hin und Her haben sich Union und SPD heute auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Von der dritten „GroKo" verspricht sich André Poggenburg, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, allerdings wenig: „Wieder einmal haben sich hier Parteien zusammengefunden, die Deutschland erneut nicht weiterbringen werden. Es ist eine Neuauflage der Koalition des Stillstands und des ,Weiter so‘. Die Wahlversprechen der Koalitionäre wurden auf dem Altar von Macht und Posten geopfert. Ich bedaure ausdrücklich, dass die CDU nicht den Mut gefunden hat, eine Minderheitsregierung ohne Merkel anzustreben. Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf, die um ihr Amt zu sichern, die Sozialdemokratisierung der CDU weiter vorantreibt. Die Union ist personell so ausgehöhlt, dass sie keinen Widerstand leistet. Die SPD kann sich freuen, dass die Union ihr so viele Zugeständnisse gemacht hat. Höhepunkt der Unglaubwürdigkeit ist der Plan, SPD-Chef Schulz zum Außenminister zu machen. Noch vor wenigen Wochen hatte er ausdrücklich und wortgewaltig ausgeschlossen in ein Kabinett Merkel zu wechseln. Diese 180-Grad-Wende ist symptomatisch für die unehrliche Politik dieser Parteien, frei nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute vom Gegenteil profitiere. Eine verlässliche Politik zum Wohle unserer Bürger sieht anders aus.“