Die SPD-Fraktion hat angekündigt, eine Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus ins Leben rufen zu wollen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Wenn man mal davon absieht, dass diese Ankündigung ganz platt dem Wahlkampf dienen soll und es auch keinen akuten Anlass zu einer solchen Initiative gibt, hat die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit nichts dagegen, jeder Form des Extremismus adäquat zu begegnen. Dann sollten wir aber auch eine Enquete-Kommission zum religiösen Extremismus ins Leben rufen, somit wären alle drei großen Extremismusformen angemessen begleitet. Allerdings mutet der SPD-Vorschlag als regierungstragende Partei schon alleine deshalb merkwürdig an, weil es im Gegensatz zum Links- und religiösen Extremismus beim Kampf gegen Rechtsextremismus bereits eine lange Reihe staatlich geförderter Programme und Initiativen gibt. Als Regierungspartner kann die SPD auch ohne Enquete-Kommission entsprechende Initiativen starten. Sollte die SPD tatsächlich eine solche Kommission beantragen, wird die AfD nicht dagegen stimmen – unter der Voraussetzung, dass dabei auch eine valide wissenschaftliche Definition zum Rechtsextremismus berücksichtigt wird. Im Moment ist für die SPD und ihre Spießgesellen von den Linken und Grünen schon fast jeder rechtsextrem, der morgens pünktlich zur Arbeit erscheint. Was die SPD tatsächlich will, ist eine Enquete-Kommission gegen die AfD, um einen unliebsamen, erfolgreichen politischen Mitbewerber erneut zu diskreditieren – denn ,argumentativ stellen‘ können die Altparteien die AfD offensichtlich nicht.“
Poggenburg: SPD fordert die hundertste Initiative gegen Rechts – wo bleibt der Kampf gegen religiösen Extremismus?
