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Politisch motivierte Kriminalität im „Superwahljahr“ 2021: Massiver Anstieg von linksmotivierten Gewaltdelikten

Der aktuellen Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 ist zu entnehmen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten massiv zugenommen hat. Hierbei war insbesondere ein deutlicher Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte um 47 Fälle (+ 36,4 Prozent) zu registrieren. Während die Zahl rechtsmotivierter Straftaten insgesamt zurückgegangen ist, erhöhte sich die Fallzahl im Bereich politisch motivierter Kriminalität „links“ um 123 auf 529 Straftaten. Immerhin 70 Prozent der Gewaltkriminalität konnte aufgeklärt werden. Auffällig ist, dass es bei der Zahl der Straftaten, die sich keinem konkreten Phänomenbereich zuordnen lassen, eine mehr als Vervierfachung der Fälle innerhalb eines Jahres von 216 auf 976 gegeben hat.

Florian Schröder, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, erklärt dazu: „Erfreulich ist, dass eine Vielzahl von Gewaltdelikten aufgeklärt werden konnte, was auf die gute fachliche und engagierte Ermittlungstätigkeit der Polizeibeamten zurückzuführen ist. Es stimmt jedoch bedenklich, dass linksmotivierte Straftaten insgesamt um mehr als 30 Prozent gestiegen sind und sich im Bereich der Körperverletzung sogar verdoppelten.

Der enorme Anstieg im Phänomenbereich ,nicht zuzuordnen‘ lässt zudem eine besorgniserregende Dunkelziffer vermuten. Dass im Superwahljahr 2021 ein historischer Höchststand politisch motivierter Kriminalität erreicht wurde, ist ein erneutes Alarmsignal für die Demokratie in unserem Land. Hier muss es endlich ein klares Zeichen der Politik geben, dass die zunehmend gewalttätig eskalierende Auseinandersetzung mit politisch unerwünschten Meinungen keinesfalls geduldet wird.“