Kohl: Es gibt keinen guten Extremismus – Schluss mit der Verharmlosung linker Straftaten und Straftäter!
Während laut Innenministerium die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt rückläufig gewesen ist, haben sich die linksmotivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 418 Fällen fast verdoppelt. Abzüglich der Propagandadelikte befindet sich die Anzahl links- und rechtsmotivierter Straftaten auf ähnlichem Niveau. Politisch motivierte Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen richteten sich überwiegend gegen die AfD.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die Anzahl und Schwere linksmotivierter Straftaten zeigt, dass Linksextremismus kein aufgebauschtes Problem ist, sondern sich nunmehr mit Rechtsextremismus auf Augenhöhe befindet und ebenso als Gefahr für die Demokratie ernst genommen werden muss. Daher bedarf es neben einer konsequenten Strafverfolgung auch eines parteiübergreifenden politischen Bekenntnisses, das Linksextremismus niemals Teil des demokratischen Spektrums ist und sein kann.
Als Vertreter einer Partei, die insbesondere von linken Straftaten betroffen ist, fordere ich zudem endlich eine breite gesamtgesellschaftliche Aufklärung über die Gefahr des Linksextremismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Ein Anfang wäre, wenn Leitmedien linke Straftaten nicht mehr als ,Aktionen‘ und Straftäter nicht als ,Aktivisten‘ verharmlosen würden. Die statistischen Erkenntnisse bestärken die Relevanz des derzeit im Landtag behandelten AfD-Antrages zu einem Ausstiegsprogramm für Linksextremisten, dem die notwendige parlamentarische Mehrheit nicht verwehrt werden sollte.“