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Politische Verantwortung übernehmen – Aufforderung zum Rücktritt des Innenministers Holger Stahlknecht

Innenminister Holger Stahlknecht wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Verantwortung für den unzureichenden Polizeischutz der Jüdischen Gemeinde in Halle und anderer jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Polizei zu übernehmen und seinen Ministerposten zu räumen. Es ist die ureigenste Aufgabe der staatlichen Sicherheitsbehörden für die Sicherheit aller Religionsgemeinschaften ohne gesonderte Aufforderung zu sorgen. Umso schwerwiegender erweisen sich die Fehlentscheidungen des Innenministers, trotz der expliziten Bitten der Jüdischen Gemeinde, weder das nötige Geld für Sicherheitstechnik zur Verfügung gestellt, noch den nötigen Polizeischutz gewährleistet zu haben.

LT-Drs. 7/5087