Lehmann: Innenminister Stahlknecht muss personelle Konsequenzen ziehen!
Nachdem der erste Räumungsversuch gegen das linke Hausprojekt „Hasi“ unter Begleitung eines Großaufgebots der Polizei im November scheiterte, musste nun auch der nächste geplante Räumungstermin am 18. Dezember von der zuständigen Gerichtsvollzieherin abgesagt werden. Erneut hatte die Polizeidirektion (PD) Süd die angeforderte Amtshilfe aufgrund rechtlicher Bedenken verweigert, wie das Amtsgericht Halle heute mitteilte.
Mario Lehmann, 3. stellv. Vorsitzender und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die Verweigerungshaltung der PD-Führungsetage in Halle ist vollkommen inakzeptabel! Die Bewertung der Rechtslage sollte die Polizei schon den Experten, nämlich den Juristen des zuständigen Gerichtes, überlassen. Dies ist ein typisches Beispiel für die gegenwärtige Entwicklung in unserem Land: Die Justiz bittet zur Durchsetzung geltenden Rechts um Unterstützung und bekommt von der Polizei eine Abfuhr erteilt. Die Polizeiführung sollte über ihre Daseinsberechtigung als ein Exekutivorgan des wehrhaften Rechtsstaates nachdenken und überlegen, auf welcher Seite sie steht. Auf diese Weise macht die Leitung der PD Süd die Landespolizei zum Handlanger der linksextremen Hausbesetzerszene und schützt Kriminelle. Wir fordern Innenminister Stahlknecht dazu auf, in der PD Süd für personelle Konsequenzen zu sorgen und die Räumung des Besetzerhauses umgehend zu veranlassen!“