AfD: Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten – Die Durchführung einer Aufgabenkritik ist dringend notwendig
In einem heutigen Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ beklagen Polizeigewerkschaften, dass Polizeibeamte im Kriminaldienst zunehmend mit Verwaltungsaufgaben belastet sind. Daher fordern sie die Einstellung von Kriminalfachangestellten zur Entlastung. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben bewertet dies als „eine hervorragende Lösung, wie man schnell Personal rekrutieren kann.“
Dazu erklärt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Der Appell der Polizeigewerkschaften bestätigt die jahrelange AfD-Forderung nach Entlastung der Polizisten von Verwaltungsaufgaben. Leider wurden unsere dahingehenden Anträge, wie jüngst die Einrichtung eines Zentralen Abschleppdienstes, von den regierungstragenden Fraktionen bisher immer abgelehnt. Insofern ist die Aussage des Kollegen Erben denkbar überraschend, da man schon längst einen Schritt zur Lösung des Problems unternommen haben könnte. Sollte tatsächlich ein Umdenken erfolgt sein, wäre das zu begrüßen, und damit auch anzunehmen, dass in aller Konsequenz entsprechende AfD-Initiativen von den Koalitionsfraktionen zukünftig unterstützt werden.
Von Innenminister Stahlknecht erwarte ich die zeitnahe Durchführung einer Aufgabenkritik im Bereich der Polizei, um zu eruieren, welche Aufgaben auch durch das Verwaltungspersonal übernommen werden können. Anschließend ist zügig das notwendige Personal einzustellen.“