1. Angriffskriege, egal wo sie geschehen, lehnen wir ab.
2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
3. Die AfD-Landtagsfraktion fordert von beiden Seiten die Kampfhandlungen einzustellen und eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu finden.
4. Die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
6. Wirtschaftssanktionen zum Schaden Deutschlands sind strikt abzulehnen.
7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt.
8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung
ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg
in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen von russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegen zu wirken.
Hier finden Sie unser Positionspapier zum Download