Raue: Die AfD thematisierte die Staatsleistungen zuerst!
Mitte Juli dieses Jahres stellte Alexander Raue als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fünf „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung. Thema: „100 Jahre Missachtung der Verfassung – Staatsleistungen an Kirchen stoppen“. Am 02.08.2019 (Volksstimme) und auch vorgestern (Mitteldeutsche Zeitung) berichteten hiesige Presseorgane über dieses Thema. Die Linkspartei preschte mit der Ankündigung eines Antrags vor, den Kirchen das Zwanzigfache der jährlichen Staatsleistungen zu zahlen. Ein Hinweis der Presseorgane auf die vorausgegangene Initiative der AfD unterblieb völlig.
Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Fraktion, sagte dazu:
„In meinen fünf Kleinen Anfragen habe ich der Landesregierung derart ins Mark treffende Fragen gestellt, dass sie es bisher nicht geschafft hat, im üblichen Zeitrahmen zu antworten. Aufgeschreckt durch meine öffentlich einsehbaren Anfragen will die Linkspartei jetzt in verschwitzter Hektik mit einer völlig willkürlichen Summe den reichen Kirchen nochmals 700 Millionen Euro in den Rachen werfen, um einem AfD-Antrag zuvorzukommen. Die AfD arbeitet als Anwalt aller Bürger an einem Antrag, der Steuergelder für Aufgaben des Staates sichert, statt sie einem riesigen und reichen Wirtschaftsunternehmen namens ,Kirche‘ zu schenken. Denn Staat und Kirche sind zu trennen und Religion ist Privatsache. Deshalb hieß es im AfD-Bundestagswahlprogramms u. a.: ,Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen‘.“