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Privater Rechtsstreit der SPD-Sozialministerin auf Steuerzahlerkosten

AfD-Fraktion: Ministerin Grimm-Benne muss Konsequenzen tragen!

Laut einem Bericht der Volksstimme sieht sich SPD-Sozialministerin Grimm-Benne mit dem Vorwurf der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue konfrontiert. Vom Krankenhausbetreiber Ameos war die Ministerin auf Unterlassung aufgrund von Äußerungen verklagt worden, welche sie auf einem SPD-Neujahrsempfang klar im Rahmen ihrer Parteizugehörigkeit getätigt hatte – und eben nicht als Ministerin.

Den daraus folgenden Rechtsstreit mit Ameos verlor Grimm-Benne, weshalb sie zur Zahlung der Anwaltskosten der Kläger in Höhe von fast 5.000 Euro verpflichtet wurde. Das Landgericht Halle hatte klargestellt, dass ihre Äußerungen dem persönlichen Bereich zuzuordnen sind. Die Kostenübernahme erfolgte dennoch nicht durch Grimm-Benne als Privatperson, sondern wurde vom Land getätigt. Nach Einschätzung eines anwaltlichen Gutachtens hat sie sich damit strafbar gemacht.

Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kommentiert dazu: „Es ist gerichtlich bereits festgestellt worden, dass Frau Grimm-Benne ihre Aussagen außerhalb ihres Amtes als Ministerin getätigt hat. Dem Steuerzahler trotzdem die Kosten ihrer Privatfehde mit Ameos aufzudrücken, ist schlichtweg verantwortungslos. Brisant ist insbesondere, dass ihre eigenen Anwälte ein Vielfaches der gesetzmäßig vorgesehenen Gebühren erhalten haben. Über diese Summen wird bisher öffentlich noch gar nicht diskutiert.

Der Steuerzahler ist damit nicht nur für die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Kläger aufgekommen, sondern auch für die besonders kostspieligen Honorare ihrer Anwälte. Angesichts dieser rücksichtslosen Steuergeldverschwendung muss Ministerin Grimm-Benne endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“