Bei der Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags am heutigen Freitag, den 9.6.2022, hat Dr. Christian Lührs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt, erklärt, dass ukrainische Kinder, die Privatschulen besuchen wollen, das Schulgeld pauschal erlassen bekommen. Eine Einkommensprüfung der Eltern findet nicht statt.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass ukrainische Kinder Privatschulen in Sachsen-Anhalt besuchen können, ohne einen Cent Schulgeld zu bezahlen, während die Kinder deutscher Familien sich diese Investition in die Zukunft ihrer Kinder vom Mund absparen müssen, ist eine unerträgliche Diskriminierung.
Selbst wenn die ukrainischen Familien, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland nach Sachsen-Anhalt flüchten, alle mittellos wären – das ist nicht der Fall, viele sind sogar sehr vermögend –, aber selbst dann, wenn sie mittelos wären, wäre es zutiefst ungerecht, nur ihnen, nicht aber mittellosen deutschen Familien pauschal das Schulgeld zu erlassen. Die AfD-Fraktion fordert entsprechend unserem Grundsatz ,Politik für das eigene Volk!‘, diese Praxis sofort einzustellen und ukrainische Kinder genauso wie deutsche Kinder zu behandeln. Das heißt Einkommensprüfung und Schulgeldfestsetzung für alle oder keinen!“