Heute findet auf dem Domplatz in Magdeburg eine Protestkundgebung statt, die auf Initiative des „Bauernbund Sachsen-Anhalt e. V.“ und der „Interessengemeinschaft Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt“ ins Leben gerufen wurde. Anlass für die Versammlung ist die zentrale Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene. Die Landwirte zeigen sich verärgert über die Ampel-Regierung, die sie für ein unverhältnismäßiges Maß an Bürokratie verantwortlich machen. Zudem werfen sie der Bundesregierung vor, die wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Interessen des Landes zu vernachlässigen und damit zu einer Krise geführt zu haben, die hunderte von Existenzen bedroht.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Das vorzeitige Ende der Ampelregierung stellt für unser Land in jeder Hinsicht eine Erlösung dar. Diese Regierung hat es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen und ist nicht ohne Grund die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten. Ihre Politik hat nicht nur unsere Wirtschaft erheblich geschädigt.
Es ist jedoch an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass die CDU in vielen Bundesländern Regierungsverantwortung trägt und auch auf Bundesebene lange Zeit an der Macht war. Die gegenwärtigen schlechten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Landwirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben sich über Jahre negativ entwickelt. Die CDU trägt durch ihre grün angehauchte Politik der vergangenen Jahre eine Mitschuld an diesen Entwicklungen.
Im Hinblick auf unser Bundesland Sachsen-Anhalt ist die CDU in der Regierungsverantwortung. Anstatt bei der heutigen Kundgebung der Bauern scheinheilig auf die Ampelregierung zu zeigen, sollte sie umdenken und die Fehler bei sich selbst suchen. Die CDU hatte ausreichend Zeit, um etwas zu verändern. Der Notstand bei den Bauern ist spätestens seit Anfang des Jahres bekannt, als zahlreiche Proteste auf die bestehenden Missstände hinwiesen. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD hätte die CDU sich auf Landesebene für die Interessen der Bauern stark machen können. Doch es scheint, als seien die selbstauferlegten Brandmauern größer als das Interesse, tatsächlich etwas für unsere Landwirte zu bewirken. Das beweist wieder einmal mehr, dass eine ehrlich gemeinte Politik zugunsten unserer Wirtschaft, einschließlich der Landwirtschaft, erst dann stattfinden wird, wenn die AfD die Mehrheit im Parlament hat.“