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Pyrrhussieg der Kenia-Koalition: CDU macht erneut tiefen Kotau vor Grünen und SPD

Die AfD hatte in dieses Plenum eine Reihe von Anträgen eingebracht, namentlich zur dauerhaften Aussetzung des Familiennachzugs und zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern, die auch den Forderungen der CDU entsprechen. Insbesondere der CDU-Innenminister hatte sich öffentlich klar für die weitere Aussetzung positioniert: „Wenn das in Berlin anders verhandelt wird, könnten noch einmal bis zu 800.000 Menschen kommen“, sagte Stahlknecht dazu. Beide Punkte wurden aber von der CDU im Plenum abgelehnt, obgleich sie sich in Bund und Land klar dafür ausgesprochen hatte.

 

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Nachdem sich die CDU in der Vergangenheit mit zaghaften Vorstößen versucht hat, sich von den linken Koalitionspartnern zu emanzipieren, hat sie heute erneut einen tiefen Kotau vor der Kenia-Verbindung gemacht. Die linksradikalisierten Grünen und die ehemalige Volkspartei SPD werden sich die Hände reiben, dass sie den größten Koalitionspartner weiterhin am Gängelband vorführen können, indem sie ihn aus Koalitionsraison dazu zwingen, gegen die eigene Programmatik zu stimmen. Nach meiner Einschätzung ist dieser Sieg der Grünen und SPD über die CDU ein Pyrrhussieg, die Fliehkräfte der gescheiterten Kenia-Koalition werden dadurch wachsen.“