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Raue: Bürokratieabbau kommt bei den Unternehmen nicht an

Das Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt setzt auf Bürokratieabbau. Die Bundespolitik hat schon mehrere Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht, aber gespürt haben die Unternehmen, insbesondere das Handwerk, davon wenig. Dazu sagt Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Wenn ich über Bürokratieabbau spreche, dann sollten Lockdowns nach einem Jahr zu Ende sein. Die empfundene Planlosigkeit der Politik ist kennzeichnend für ihre Hilflosigkeit. Vielmehr machen sich ständig ändernde Vorschriften und Erlasse den Unternehmen das Leben schwer. Die Fülle von Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und -pflichten ist kaum noch zu überschauen.

Es mag hilfreich sein, die Betriebe in die Bekämpfung der Corona-Krise einzubinden. Aber dass die Unternehmen die Kosten der Schnelltests selbst tragen müssen, spiegelt den Realitätsverlust in der regierenden politischen Landschaft wider. Vor der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern wird sich kein Arbeitgeber drücken. Doch noch daraus Pflichten abzuleiten mit einer möglichen Ordnungsstrafe bis zu 30.000 Euro für den Unternehmer, ist angesichts des eigenen politischen Versagens sehr vermessen. Heute müssen die Unternehmen Tests für ihre Angestellten anbieten und morgen müssen sie vielleicht auch noch impfen.

Viele Mittelständler sind wütend über die Zustände mit viel zu spät gezahlten staatlichen Hilfsgeldern und mit der Überforderung der Verwaltungen. Verschiedene Glanzleistungen wie fehlende Masken, nicht funktionierende Apps und fehlender Impfstoff hinterlassen den Eindruck, dass manche politische Macher in schweren Zeiten überflüssig sind. Sonntagsreden sollten auch in Taten umgesetzt werden.

Seit Jahren fordert die AfD bürokratische Regelungen zu überprüfen und mittelstandsfreundlich zu reduzieren. Jedoch stoppte die Regierung unsere Forderungen stets mit dem Einwand, dass jede einzelne Regelung notwendig und unverzichtbar sei. Wer im vollen Wissen über die derzeitige wirtschaftliche Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen Bürokratie weiter ausufern und jahrelang die Bürokratie wuchern lässt, handelt widersprüchlich und unglaubwürdig.“