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Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Stühlerücken beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): Auf Intendantin Karola Wille folgt der bisherige Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig – gewählt vom Rundfunkrat für die Amtszeit von sechs Jahren. Dass der MDR gut füreinander sorgt, offenbart der Geschäftsbericht aus dem Jahr 2021. So betrug Willes Einkommen aus Jahres- und Sachbezügen sowie Aufwandsentschädigung stolze 310.426 Euro. Als Verwaltungsdirektor hat Ralf Ludwig immerhin noch 254.629 Euro kassiert. Auch die Altersversorgung für die Intendantin und ihre neun Direktoren ist nicht von Pappe: etwa 2,7 Millionen Euro hat der MDR dafür zurückgestellt.

Dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jetzt Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anmahnt, beispielsweise eine gemeinsame Mediathek und Gehaltstruktur der öffentlich-rechtlichen Sender, hatte die AfD-Landtagsfraktion bereits mehrfach in der vergangenen Legislatur gefordert. Als erster Schritt für die Neugestaltung des skandalgeschüttelten ÖRR ist die Bildung einer Enquete-Kommission erfolgt. Sie soll Struktur und Inhalte auf den Prüfstand stellen.

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nennt die Probleme beim Namen: „Dieser Schritt ist überfällig. Seit Jahren berichtet der ÖRR tendenziös, ideologiegetrieben und regierungsnah. Journalistische Totalausfälle sind an der Tagesordnung – Kritik daran ist unerwünscht. Wie soll eine neutrale Berichterstattung möglich sein, wenn Politiker in Rundfunkräten sitzen oder die Regierung mit üppigen Honoraren Journalisten für wohlwollende Berichterstattung kauft. Große Staatsnähe schafft niemals ein faires und unabhängiges Programm. Wir erwarten von allen Journalisten der gesamten Medienlandschaft die klare Einhaltung des Pressekodex. Die Öffentlich-Rechtlichen sind verpflichtet, objektiv und ausgewogen zu berichten, sie haben nicht den Auftrag, gesellschaftlichen Druck auszuüben oder zu verstärken. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der ÖRR nicht von außen beeinflusst wird.“