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Regierungskoalition verweigert Berichterstattung über die Gefahrenlage in der Schirm GmbH Schönebeck

In der 22. Sitzung des für Umweltpolitik zuständigen Landtagsausschusses am 23. August 2023 hat die Koalition erneut für einen beispiellosen Eklat gesorgt. Während sich immer mehr Bürger verzweifelt an einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion wenden und ihre Sorgen über die möglichen Gefahren äußern, die von den gefährlichen Chemikalien ausgehen, die auf dem Gelände der Schirm GmbH Schönebeck gelagert und verarbeitet werden, verweigern die Koalitionsfraktionen nun zum zweiten Mal jegliche Berichterstattung zum Sachstand. Bereits Anfang Juli wurde ein entsprechender Antrag der Opposition zur Schirm GmbH im Umweltausschuss von der Koalition abgelehnt.

Lothar Waehler, fachpolitischer Sprecher für Handwerkspolitik der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Umweltausschuss, ist fassungslos, dass die Koalition erneut – ohne Begründung – mit ihrer Stimmenmehrheit die parlamentarische Arbeit der AfD im Ausschuss unterbindet. Er führt weiter aus: „Die Ergebnisse der Arbeit im Umweltausschuss sind mehr als unbefriedigend. Entweder erklärt sich Minister Armin Willingmann (SPD) für bestimmte Umweltprobleme als nicht zuständig oder die Themen werden einfach weggestimmt. Informationen erhalten wir erst auf mehrfaches Nachfragen oder mit unzumutbarer Wartezeit. Bei der Situation in der Schirm GmbH drängt sich die Frage auf, vor wem oder was die Koalition hier mehr Angst hat: Vor der Bürgerinitiative, die wir in unserer Selbstbefassung mit anhören wollten, oder davor, dass tatsächlich von dem Gelände der Schirm GmbH erhebliche Gefahren ausgehen, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Die AfD-Fraktion wird die von dieser unhaltbaren Situation betroffenen Menschen in Schönebeck auf jeden Fall unterstützen, um diesen nunmehr geradezu skandalösen Sachverhalt aufzuklären.“