Die durch die Landesregierung eingesetzte „Regierungskommission Pandemievorsorge“ ist in ihrer aktuellen Form nicht geeignet, die massenhaften politischen Verfehlungen während der „Corona-Zeit“, bis hin zum Bruch der Verfassung, aufzuarbeiten. Gerade im Lichte der aktuellen Debatte um die internen RKI-Protokolle muss davon ausgegangen werden, dass etwas vertuscht werden soll. Die AfD-Fraktion drängt darauf, die Kommission zu erweitern und deren Arbeit grundsätzlich öffentlich zu machen. Nur so sind auch die Oppositionsrechte gewahrt und eine tatsächliche Regierungskontrolle durch den Landtag bei Mitnahme der Medien wäre ermöglicht. Die verheerenden Fehler der letzten Jahre müssen tiefgründig aufgearbeitet und die Verantwortlichen klar benannt werden. Erst dann können die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4009)