Zur angekündigten Einrichtung einer Regierungskommission „Pandemievorsorge“ kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Die Landesregierung scheut eine Aufarbeitung ihrer Fehler während der Corona-Zeit wie nichts anderes. Nun soll von einer Regierungskommission das eigene damalige Handeln ausgewertet werden, was hier für Ergebnisse rauskommen, das kann sich schon jetzt jeder denken. Kritische Stimmen aus der Opposition bleiben somit außen vor. Die FDP hat sich wie immer als Umfallerpartei erwiesen, von ihrem angekündigten Aufarbeitungswillen ist nur eine solche kümmerliche Lösung übriggeblieben. Diese Luftnummer auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist wirklich abenteuerlich. Der einzig richtige Ansatz wäre die Einbeziehung des Parlaments durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie ihn die AfD einfordert. Wir werden dafür sorgen, dass eine ernsthafte Aufarbeitung der Zwangsmaßnahmen mit allen entsprechenden Konsequenzen ab 2026 tatsächlich stattfindet.“
Regierungskommission soll Zwangsmaßnahmen auswerten
