Die Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist über die Feiertage nicht geringer geworden. In den vergangenen Wochen hat sich vielerorts eine volkstümliche und friedliche Demonstrationskultur herausgebildet. Geimpfte, Ungeimpfte, Junge, Alte und Familien gehen gegen die Einschränkungen im Alltag und Impfnötigung massenhaft auf die Straße. In Sachsen-Anhalt ist neben vielen anderen Orten besonders die Landeshauptstadt Magdeburg zum Schauplatz großer Willensbekundungen geworden, die bislang stets ohne Zwischenfälle stattfanden. Die Möglichkeit solcher Kundgebungen wurde am Donnerstag durch eine Allgemeinverfügung der Polizeiinspektion Magdeburg eingeschränkt und Spaziergänge gänzlich untersagt.
Die AfD-Fraktion sieht darin ein durchschaubares Manöver, um den legitimen Widerspruch zum Verstummen zu bringen. Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner kritisiert: „So wie es sich jetzt darstellt, drängt sich mir die Frage auf: Dürfen wir einen Staat noch länger demokratisch nennen, wenn er unbequeme Äußerungen von friedlichen Spaziergängern per Anordnung untersagen lässt? Wir hoffen, dass wir das nicht erleben müssen.
Auch das hohe Ansehen der Polizei in der Bevölkerung darf nicht beschädigt werden, indem diese inakzeptablen und mangelhaften Entscheidungen der Politiker nachträglich gewaltsam Geltung verschafft. Der Parlamentarismus, wie wir ihn seit 1990 im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder ausüben können, wurde 1848 durch disziplinierten bürgerlichen Protest errungen, wie wir ihn ganz ähnlich heute auf der Straße erleben. Solche Willensbekundungen gehören zur besten demokratischen Tradition Deutschlands auf der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung basiert. Wer die Hand daran legt, lähmt den Lebensnerv unseres Zusammenlebens.“