Raue: Der schwarze Peter bleibt bei der Politik
Seit 2018 stagnieren die Beschaffungskosten für die Stromversorgungsunternehmen an der Strombörse, aber eine Entlastung der Stromkunden bleibt aus. Dafür werden die Energieversorger nun öffentlich kritisiert. Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, stellt klar:
„Die Strompreise sind seit 2019 an der Strombörse um 21,3 Prozent gefallen. Seit 2018 insgesamt um etwa 1 Cent pro Kilowattstunde. Aufgrund der gesunkenen Energiepreise wäre es möglich, pro Haushalt zwischen 50 und 100 Euro weniger für die jährliche Stromversorgung zu berechnen, doch wir erleben stattdessen steigende Preise. Das ist zwar zu kritisieren, aber der Wettbewerb zwischen den Stromanbietern ist intakt – im Gegensatz zu dem der Stromerzeuger. Den Haushaltskunden ist es möglich, einen anderen Stromanbieter mit ggf. niedrigeren Tarifen zu wählen, doch es ist nicht möglich, den politischen Preiszuschlag der Energiewende in Form von EEG-Umlage und Netzentgelten für erneuerbare Energien zu umgehen. Allein die EEG-Umlage belastet mit insgesamt circa 30 Milliarden Euro die Stromrechnungen. Deutschland bleibt damit Europameister bei den Stromkosten für Familien und Unternehmen.
Doch die Räuber sind nicht die Stromversorger. Der Hauptgrund ist der politisch vorgegebene, unwirtschaftliche Energiemix mit dem immer größeren Anteil an regenerativen Energien. Wegen deren fehlender Grundlastfähigkeit müssen zunehmend mehr Reservekraftwerke betriebsbereit gehalten werden, die bei Nacht, trübem Wetter oder Windstille die Stromversorgung absichern. Diese Doppelkapazitäten und die fortlaufenden Netzeingriffe zur Steuerung der unbeständigen, volatilen Energieeinspeisung aus Windkraft- und Solaranlagen sind die Ursache der hohen Strompreise. Das EEG unterbindet den fairen Wettbewerb und erzwingt mit seiner planwirtschaftlichen Preisvorgabe den hohen Strompreis für Wirtschaft und Bürger.
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass man sauberen Strom auch preiswert und familienfreundlich herstellen kann. Dort zahlen die Familien jährlich etwa 500 Euro weniger für elektrische Energie. Für eine nachhaltige Preissenkung ist die Abschaffung der EEG-Umlage, als auch die Beendigung der CO2-Bepreisung, unumgänglich. Der deutsche Strompreis ist ein ideologischer Preis und der schwarze Peter bleibt bei der sozialistischen Energiepolitik der Bundesregierung.“