Resümee der drei Landtagssitzungen in der letzten Woche: Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE sind aufgrund ihrer Ablehnung der entsprechenden AfD-Anträge
GEGEN
- die störungsfreie Ausübung des Versammlungsrechts,
- einen Förderungsstopp für linke Staatsfeinde,
- die Einbindung ehrenamtlicher Ersthelfer zur Ergänzung der medizinischen Notfallversorgung,
- eine gerechte und zukunftsfähige Gestaltung der Wasserentnahme.
Unsere Anträge mit dem Ziel der Bekämpfung von Gewalt in Schulen sowie der Errichtung eines zentralen Abschlepp-, Pannen- und Nothilfedienstes wurden lediglich zur Beratung in die Landtagsausschüsse verschoben.
Aber ein Erfolg bleibt: Der seitens unserer Fraktion beantragte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ungereimtheiten bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt konnte dank der Stimmen der AfD-Abgeordneten erfolgreich eingesetzt werden.
Eine Übersicht aller Anträge der AfD-Fraktion für die 37. Sitzungsperiode des Landtages (August-Plenum) finden Sie hier: