Resümee der drei Landtagssitzungen in der letzten Woche: Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE sind aufgrund ihrer Ablehnung der entsprechenden AfD-Anträge
GEGEN
– eine neutrale Form der politischen Bildung an den Schulen,
– die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Herkunft von Tatverdächtigen,
– eine Eindämmung der Expansion von Mülldeponien im Land.
Der AfD-Antrag zur Unterbindung des weiteren Verkaufs landwirtschaftlicher Produktionsflächen an überregionale Investoren wurde in den entsprechenden Ausschuss überwiesen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz der Kinder vor Übergriffen durch ein Verbot der Spielmethode „Original Play“ wurde zunächst abgelehnt, aber anschließend von den Koalitionsfraktionen in geänderter Form eines eigenen Antrags verabschiedet.
Besonders beschämend war das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion. Sie lehnten den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Ziel einer lückenlosen Aufklärung des Terroranschlags von Halle ab.
Eine Übersicht aller Anträge der AfD-Fraktion für die 41. Sitzungsperiode des Landtages (November-Plenum) finden Sie hier: