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Resümee der drei Landtagssitzungen im Oktober

Das Resümee zweier Landtagssitzungen in der letzten Woche: Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE sind aufgrund ihrer Ablehnung der entsprechenden AfD-Anträge

GEGEN

  • den Rücktritt des fahrlässig agierenden Innenministers Stahlknecht,
  • eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser zum Wohle der Patienten,
  • den Fortbestand von Schulen im ländlichen Raum
  • eine stärkere finanzielle Wertschätzung der Landwirtschaft durch Umsetzung der Weidetierprämie,
  • die Beachtung von Abstandsempfehlungen und Prüfbereichen bei der Errichtung von Windenergieanlagen.

 

Die AfD-Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch das Erdogan-Regime in Nordsyrien sowie zur Bereitstellung von Landesmitteln für die Waldaufforstung wurden in die Ausschüsse überwiesen.

Eine Übersicht aller Anträge der AfD-Fraktion für die 40. Sitzungsperiode des Landtages (Oktober-Plenum) finden Sie hier: https://import-fraktionlsa.westmark-hosting.de/parlamentarische-initiativen-der-afd-fraktion-im-oktober-plenum.