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Rettungsplan für die Nord/LB: Das nächste Milliardengrab für den Steuerzahler deutet sich an

Gegenwärtig liegen zwei Angebote zur Rettung der insolvenzgefährdeten Landesbank Nord/LB auf dem Tisch. Auf der einen Seite die Sparkassen, die mit rund 35 Prozent an der Nord/LB beteiligt sind, und auf der anderen Seite die beiden US-amerikanischen Investoren Cerberus und Centerbridge. Insgesamt braucht die Nord/LB 3,7 Milliarden Euro frisches Kapital. Das Sparkassen-Angebot sieht die Zahlung von rund einer Milliarde Euro aus Stützungsmitteln vor. Geld, was letztlich dem Steuerzahler gehört. Die Privatinvestoren Cerberus/Centerbridge sind bereit für die Hälfte der Bank 600 Millionen Euro zu bezahlen, zuzüglich umfangreicher Haftungsübernahmen durch die öffentliche Hand. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen gemeinsam den Restbetrag von 2,5 Milliarden Euro für die Rettungsaktion aufbringen.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte zu der ausstehenden Rettung der Nord/LB: „Auch wenn die endgültige Entscheidung noch nicht vorliegt, für den Steuerzahler wird es teuer. Die Parallelen zu der Rettung der HSH Nordbank sind mehr als deutlich. Nach der Rettung der HSH Nordbank 2009 mit 3 Milliarden Euro, die sich wie die Nord/LB ebenfalls mit Schiffskrediten verzockt hatte, wurde die HSH Nordbank letztes Jahr zum Schrottpreis an Cerberus verkauft, also exakt jenem Investor, der sich nun auch am Bieterrennen um die Nord/LB beteiligt. Der Schaden für den Steuerzahler: 13 Milliarden Euro Verlust. Dieses Fiasko droht sich bei der Nord/LB zu wiederholen. Das Kaufangebot der Privatinvestoren sieht die Zahlung von 600 Millionen für 49,8 Prozent der Anteile vor, jedoch nur, wenn der Staat umfangreiche Haftungsrisiken übernimmt und darüber hinaus noch weitere 2,5 Milliarden in die Bank steckt. Diesem Vorschlag zuzustimmen wäre unverantwortlich und würde die Schieflage des völlig übersättigten deutschen Bankmarkts keinesfalls beheben. Ich appelliere an Finanzminister Schröder, in dieser Frage hart zu bleiben, kein Steuergeld nachzuschießen und das Land Sachsen-Anhalt aus dem nächsten Finanzdebakel herauszuhalten.“