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Risikostrukturausgleich: Höhere Krankenkassenbeiträge in Ostdeutschland?

Im Zuge der Sondierungsrunden über eine Jamaika-Koalition wird eine Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung debattiert. Nach aktuellen Berichten drängen süddeutsche Bundesländer auf einen regionalen Finanzausgleich unter den Kassen. Bisher ermöglichte der Risikostrukturausgleich auch für strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland eine gleichwertige Gesundheitsversorgung. Eine Regionalisierung würde in ostdeutschen Bundesländern zu deutlich steigenden Beitragskosten führen.

 

Dazu erklärte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Die Reformbestrebungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass die Altparteien keinerlei Anteil an den Nöten unserer ostdeutschen Bürger nehmen. Anstelle einer nachhaltigen Politik für den ländlichen Raum sollen Beitragszahler in ,abgehängten‘ Regionen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Eine adäquate Gesundheitsversorgung muss für jeden Bürger bezahlbar bleiben. Solange sich die regionalen Bedingungen in Ost und West nicht angeglichen haben, muss der Finanzausgleich zwischen Ost und West eine ungerechte Mehrbelastung verhindern.“