Freiwillige Feuerwehren besitzen für den Schutz der Bürger in unserem Land eine herausragende Bedeutung. Dem Rechnung tragend, müssen sie finanziell bestmöglich ausgestattet werden. Das Brandschutzgesetz ist hierbei eindeutig und verpflichtet die Kommunen, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, zu unterhalten und auszurüsten, die an die örtlichen Bedürfnisse und zu erwartenden Gefahrenlagen angepasst ist. Die Ausstattung schließt Gebäude, Fahrzeuge sowie Bekleidung und Ausrüstung ein. Tatsächlich jedoch sind Freiwillige Feuerwehren nicht in jeder Kommune Sachsen-Anhalts diesbezüglich auf Rosen gebettet. Gerätehäuser zu modernisieren oder neu zu bauen ist in Zeiten knapper Kassen eine teure Angelegenheit. Mangel treibt Erfindergeist zu neuen Blüten. Geht es nach den Plänen der Stadtoberhäupter aus Naumburg und Weißenfels, sollen die Bürger der genannten Städte zur Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren ihren Obolus beisteuern und die Pro-Kopf-Abgabe zehn Euro jährlich betragen. Eine mögliche Beteiligung an den Kosten ist bereits in Prüfung.
Der Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, bemerkt dazu: „Die Abgabenlast in Deutschland ist bereits jetzt sehr hoch. Eine Feuerwehrabgabe als zusätzliche Belastung für unsere Bürger ist der falsche Weg! Der abwehrende Brandschutz ist Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Landesverfassung verpflichtet das Land klar dazu, den Kommunen die finanziellen Mittel zur angemessenen Pflichterfüllung zur Verfügung zu stellen. Dem kommt das Land seit Jahren nicht nach und weiß noch nicht mal, wie hoch der Sanierungsstau bei den Wachen im Land ist. Des Weiteren wurden die zweckgebundenen Auszahlungen an die Kommunen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer in den letzten Jahren wieder abgesenkt. Anträge der AfD, diese Auszahlungen zu erhöhen, wurden abgelehnt. Damit haben politischen Verantwortungsträger durch Kürzungen kommunaler Zuwendungen die Handlungsfähigkeit unserer Feuerwehren immer mehr eingeschränkt. Ein weiterer Grund für die Unterfinanzierung der Kommunen in Ostdeutschland ist die ungerechte Steuerverteilung. Seit Jahren hat Ministerpräsident Haseloff die AfD-Forderung nach Besteuerung am Ort der Wertschöpfung übernommen. Doch außer leerer Worte ist bisher nichts passiert. Eine Steuerreform zugunsten ostdeutscher Kommunen ist jedoch dringend erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, damit sich hier endlich was dreht und Herr Haseloff nicht nur vor Wahlen Forderungen aufstellt.“