Unter dem 13.12.2022 richtete ein Herr O. aus Eupen/Belgien ein elektronisches Schreiben an mehrere Landtagsabgeordnete*, in dem dieser für den Prozess gegen den inzwischen verurteilten Stephan Balliet relevante Informationen, u. a. zu Treffen mit ihm bekannten V-Leuten des Verfassungsschutzes, zu besitzen behauptet.
Das Schreiben war zuletzt am 01.02.2023 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz.
Die Kleine Anfrage von Frank Otto Lizurek sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2330aak.pdf