Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Möglichkeit zu prüfen und zu nutzen, ukrainische Staatsbürger wieder in das Asylbewerberleistungsgesetz zurück- und aus dem Bürgergeld- und Sozialhilfebezug herauszuführen. Diese Leistungen sind nicht gerechtfertigt, werden massiv missbraucht und sind von Ländern und Kommunen nicht länger finanzierbar. Derzeit liegen die Kosten bei mehr als sechs Milliarden Euro für ukrainische Staatsbürger in Deutschland. Die niedrige Beschäftigungsquote der Ukrainer kann auf die hohen Sozialleistungen hierzulande zurückgeführt werden.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/3860)