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Rücknahme von gemeinsamen Aufrufen der Landesregierung mit Linksextremisten

Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich von der „Interventionistischen Linken“ zu distanzieren und ihre Unterschriften auf dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf vom 9. März 2017 öffentlich zurückzuziehen. Die „Interventionistische Linke“ ist eine seit Jahren durch diverse Verfassungsschutzbehörden beobachtete linksextreme Gruppierung. In der Öffentlichkeit wurde mit Unterzeichnung des Aufrufs der fatale Eindruck geschaffen und aufrechterhalten, die Landesregierung suche oder nehme zumindest die Zusammenarbeit mit linksextremen Verfassungsfeinden hin. Diesem Eindruck muss vehement widersprochen werden.

LT-Drs. 7/4326