Am heutigen Mittwoch entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins ausgesetzt wird. Damit dürfte das Magazin demnächst wieder erscheinen.
Dazu erklärt Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist ein Sieg für die Pressefreiheit und ein Erfolg gegen die sich abzeichnenden totalitären Ansätze, insbesondere gegen die alternative Medienlandschaft. Dem Versuch, missliebige Regierungskritiker durch Rechtsbeugung mundtot zu machen, wurde eine klare Abfuhr erteilt. Daher begrüßen wir den heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ausdrücklich.“
Matthias Büttner aus Staßfurt, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Das heute war eine deutliche Klatsche gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die persönlich das Verbotsverfahren angeordnet hatte. Politisch motivierte Verbotsverfahren darf es in unserem Land niemals geben. Und das bedeutet auch, dass Frau Faesers Rücktritt spätestens nach dem heutigen Urteil überfällig ist.“