Zum Inhalt springen

Rücktritt der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Anne-Marie Keding (CDU), wird auf Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, die politische Konsequenz aus den Verzögerungen der Anklage und der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Sabri H. sowie der offensichtlichen fachlichen Fehlbewertung der Tötung von Marcus Hempel durch die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zu ziehen und ihr Ministeramt zur Verfügung zu stellen.

LT-Drs. 7/4907