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Rund 2,8 Millionen Euro: Was die ZASt-Außenstelle in Merseburg den Steuerzahler wirklich kostet

Die ehemalige Außenstelle der ZASt Halberstadt, die vom November 2023 bis zum März 2024 betrieben wurde, wird für das Land Sachsen-Anhalt reguläre Kosten in Höhe von insgesamt 2.753.670,20 Euro verursachen. Dies teilte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Wald (AfD) mit. Zusätzlich zu diesem Betrag falle demnach auch ein Betrag von 7.335 Euro an, welcher als „Abstandszahlung im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses für Leistungen und Mängel“ an den Betreiber des Skyhotels gezahlt werde.

„Nachdem bekannt geworden war, dass der vereinbarte Tagessatz pro Bewohner 63 Euro beträgt, hatten wir vor Erhalt der abschließenden Zahlen einen Maximalbetrag von ca. 2,4 Mio. Euro ausgerechnet, der bei einer Vollbelegung fällig gewesen wäre“, so Wald.  Er vermutet die zusätzlichen Kosten im Bereich der Sicherheits- und Sozialdienste: Allein für den Objektschutz muss das Land mehr als eine halbe Million Euro zahlen. Die Sozialbetreuung vor Ort schlägt noch einmal in ähnlicher Höhe zu Buche.

Wald hält das für einen Skandal: „Legt man die Zahlen der Landesregierung zugrunde, so kostete ein einzelner Migrant in der Außenstelle den Steuerzahler monatlich rund 3.600 Euro. In Zeiten von Altersarmut, Inflation und Rentenchaos sind solche Summen den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Wir können unsere Rentner nicht Flaschensammeln schicken, während wir gleichzeitig jeden Monat ein gutes Mittelstandsgehalt für Menschen ausgeben, die für dieses Land bisher nichts, aber auch gar nichts geleistet haben.“

Die Antwort der Landesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4182aak.pdf