Liebe Leser,
die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat am 14. Dezember 2020 auf ihrer Kundgebung ein energisches Zeichen gegen staatlich verordnete Willkür im Zuge der Corona-Zwangsmaßnahmen gesetzt. Unter Applaus der zahlreich versammelten Kundgebungsteilnehmer sprachen sich der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Vorsitzende der Landtagsfraktion Oliver Kirchner, der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Robert Farle und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider gegen das fehlgeleitete staatliche Corona-Krisenmanagement aus und forderten die unverzügliche Rücknahme der Freiheitsbeschränkungen. Den couragierten Teilnehmern der Kundgebung gilt unser ausdrücklicher Dank.
Lockdown überschattet Dezember-Plenum: Eigentlich war für den Monat Dezember eine dreitägige Sitzungsperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt angedacht, unter dem Vorwand der verschärften Corona-Maßnahmen verweigerten die Altparteien allerdings die Diskussion von zahlreichen AfD-Anträgen und strichen entsprechende Tagesordnungspunkte.
Die Videos der Reden, die von unseren Abgeordneten trotz allem gehalten werden konnten, sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionSachsenAnhalt/videos
Innenminister Stahlknecht gefeuert: Nachdem Holger Stahlknecht in einem Zeitungsinterview die ablehnende Haltung seiner CDU-Fraktion zu einem höheren Rundfunkbeitrag verteidigt sowie über eine CDU-Minderheitsregierung spekuliert hatte, wurde er durch Ministerpräsident Haseloff aus seinem Ministeramt entfernt. AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte dazu: „Die Kurzschlussreaktion vom Ministerpräsidenten demonstriert einerseits, dass Haseloff um jeden Preis den Merkel-Kurs beibehalten will und andererseits, wie sehr die Juniorpartner SPD und Grüne in der hoffnungslos zerstrittenen Kenia-Koalition den Ton angeben.“
Vollständige Pressemitteilung zum Nachlesen: https://import-fraktionlsa.westmark-hosting.de/kirchner-die-kenia-koalition-ist-ein-truemmerhaufen/
Rundfunkgebühren durch AfD-Fraktion bundesweit gestoppt: Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen, womit die Rundfunkgebührenerhöhung blockiert wurde. AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte im Hinblick auf die aus koalitionstaktischen Gründen vermiedene Abstimmung: „Die Kenia-Koalition wird nur noch durch Täuschungsmanöver, Schönfärberei und personellen Aderlass künstlich am Leben erhalten – das Ende ist absehbar.“
Vollständige Pressemitteilung zum Nachlesen: https://import-fraktionlsa.westmark-hosting.de/erfolg-der-afd-fraktion-sachsen-anhalt-stoppt-erhoehung-der-rundfunkgebuehren/
Sachsen-Anhalt im Visier der Schleuser: Am 10. Dezember 2020 wurde der mittlerweile 12. Fall einer Lkw-Schleusung von illegalen Migranten im laufenden Jahr in Sachsen-Anhalt aufgedeckt. Diesmal handelte es sich um fünf Männer aus Pakistan, die ab Rumänien auf der Ladefläche eines Lkw bis nach Deutschland gereist waren. Zuletzt war Anfang Dezember an einem Rastplatz in der Nähe von Halle die Schleusung von sechs Afghanen aufgeflogen, Ende November am Rastplatz Sülzegrund Ost wurden wiederum fünf Afghanen auf einer Lkw-Ladefläche entdeckt. Die AfD-Fraktion verfolgt die Geschehnisse mit Besorgnis und wird sich der Aufklärung der Hintergründe parlamentarisch annehmen.
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Hohe Zustimmung für AfD: Laut jüngster Sonntagsfrage durch INSA kommt die einzig verbliebene patriotische Kraft aktuell auf 23 Prozent. Die CDU verschlechtert sich hingegen um vier Prozentpunkte von 33 auf 29 Prozent. Dieser positive Trend für die AfD dürfte nicht zuletzt auch auf die engagierte Arbeit der Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückzuführen zu sein.
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Messermigrant in Halberstadt: Ein marokkanischer Asylbewerber hat in Halberstadt eine schwere Raubstraftat verübt. Der polizeibekannte Wiederholungstäter traf am 27. November auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes auf zwei Männer, mit denen er nach einem versuchten Diebstahl aneinandergeriet. Der Marokkaner zog daraufhin ein Taschenmesser aus seiner Jacke und versuchte, einen der Männer in den Bauch zu stechen. Die herbeigerufenen Beamten des Polizeireviers Harz stellten den Marokkaner samt Diebesgut und Tatwaffe. Der Messermigrant wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Hause entlassen.
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Die Übersicht zu den „Einzelfällen“ im Monat November zum Nachlesen: Für den Monat November weist unser „Einzelfall“-Bericht wieder eine erhebliche Fallzahl von Ausländerkriminalität in Sachsen-Anhalt auf. Erneut wurden etliche Bürger Opfer von Gruppengewalt, von Diebstahl und Raubüberfällen. Bitte beachten Sie, dass die Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Aufgrund des häufigen Verschweigens der Täterherkunft in den Polizei-Pressemitteilungen und der ausufernden politischen Korrektheit in den Medien muss von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden.
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Zahl des Monats: In Magdeburg müssen Maskenverweigerer 75 Euro Strafe zahlen. Wie die Polizei im Zusammenhang mit den verschärften Corona-Maßnahmen ankündigte, soll bei Verstößen ab sofort auf „normverdeutlichende Gespräche“ verzichtet und umgehend ein Bußgeld verhängt werden. Die verstärkten Kontrollen sollen für eine strikte Einhaltung der Beschränkungen sorgen.
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