Liebe Leser,
seit fast einem Jahr traktieren Bundes- und Landesregierung die Bevölkerung mit politisch motivierten aber wirkungslosen Lockdown-Verordnungen, die offensichtlich andere Ziele als die Entlastung des Gesundheitssystems verfolgen. Beinahe wöchentlich drohen wiederholte Verschärfungen der Corona-Zwangsmaßnahmen. Die Einschränkung des Bewegungsradius oder angedachte Ausgangssperren sprengen jedes Maß an Verhältnismäßigkeit. Die AfD-Fraktion stellt sich mit ganzer Kraft gegen den unverhältnismäßigen Aktionismus und fordert im herrschenden Corona-Chaos als einzige Stimme der Vernunft die sofortige Beendigung der Zwangsmaßnahmen.
Aktuelle Meldungen und Standpunkte der AfD-Fraktion zu den Corona-Maßnahmen sind hier nachzulesen :
Gemeinsame Resolution der AfD-Fraktionen:
Vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist. Am 18. Januar 1871 wurde in Versailles das Zweite Deutsche Kaiserreich proklamiert. Damit wurde knapp 65 Jahre nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Zwischenspiel des deutschen Bundes ein neuer, moderner deutscher Nationalstaat geschaffen.
Vollständige Meldung zum Nachlesen: https://is.gd/5k4sNE
Lotto-Skandal in Sachsen-Anhalt: Seit Juni 2019 engagiert sich die AfD-Fraktion für die Aufklärung der dubiosen Vetternwirtschaft und Klüngeleien bei der landeseigenen Lottogesellschaft und setzte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Lange Zeit bestritt die Lotto-Toto GmbH die Vorwürfe, bis die Aufdeckungen zu heikel worden und sich der Aufsichtsrat schlussendlich für die Kündigung entschied. Die frühere SAW-Radiomoderatorin und Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb kassierte jedoch bis zuletzt ihr üppiges Gehalt (jährlich: 175.000 Euro) weiter.
Eine kurze Zusammenfassung der Enthüllungen zu Lotto-Toto ist in diesem Video zu sehen:
Freiwilligkeit statt Impfpflicht durch die Hintertür:
In seinem Redebeitrag zerpflückt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, die fatale Lockdown-Politik und warnt vor den Folgen der Corona-Impfungen: https://is.gd/gNeO6B
Schleuserkriminalität außer Kontrolle:
Das neue Jahr begann, wie das vorherige endete (14 registrierte Fälle im Jahr 2020): Am 7. Januar 2021 ist abermals eine Lkw-Schleusung mit mehreren illegalen Afghanen in Sachsen-Anhalt entdeckt worden. Die Eingeschleusten befanden sich vermutlich ab Rumänien in dem mit Büromöbeln beladenen und verplombten Lkw.
Vollständige Meldung zum Nachlesen: https://is.gd/N5OhMx
#MachtBuerosZu fordert die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt:
Der SPD-Forderung nach coronabedingten Büroschließungen erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage. Im Interesse vieler massiv angeschlagener Wirtschaftsbereiche sollte hingegen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung gegeben werden, anstatt noch mehr Menschen in ihre heimische Umgebung zurückzudrängen.
Vollständige Meldung zum Nachlesen: https://is.gd/v4clqK
Zahl des Monats:
70.000 Euro kostet den Steuerzahler die Videoüberwachung der Druckknopfmelder in den Gebäuden 4 und 5 in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Asylbewerber in Halberstadt. Die asylbegehrenden Migranten lösen diese Alarmknöpfe zumeist mutwillig aus und verursachen damit eine Vielzahl an Feuerwehreinsätzen. Die Baukosten für die neue Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal belaufen sich derweil schon auf 36,103 Millionen Euro.
Vollständige Meldung zum Nachlesen: https://is.gd/nNZTMB