Der Auftrag war klar und deutlich: Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Dieser Auftrag wurde gestern vom ARD-Intendanten Ulrich Wilhelm nicht nur zurückgewiesen, er verlangt stattdessen noch mehr Geld.
Völlig inakzeptabel findet das André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Statt endlich ihre Hausaufgaben zu machen, unsere Bürger vom Rundfunkzwangsbeitrag zu entlasten und ihre exorbitanten Ausgaben zurückzufahren, weigern sich ARD und ZDF einfach, rufen nach noch mehr Geld und versprassen unsere Zwangsgebühren noch dazu für eine neue, teure Image-Kampagne. Es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Millionen-Überschüsse machen, wie die KEF kürzlich festgestellt hat, aber weiterhin unser Geld mit vollen Händen hinauswerfen. Wenn die Intendanten den Sparauftrag der Rundkommission der Länder einfach ignorieren und sich weigern, ihn umzusetzen, führt diese Unwilligkeit zu sparen zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass ARD und ZDF einer umfassenden Reform bedürfen. Von fürstlich bezahlten Intendanten wie Ulrich Wilhelm und Thomas Bellut ist allerdings nicht zu erwarten, dass diese willens sind, den dringend notwendigen Erneuerungsprozess in Gang zu bringen – profitieren sie doch selbst am meisten von der Geldverbrennungsmaschine der Öffentlich-Rechtlichen. Ich erwarte jetzt von den Landesregierungen, hier endlich durchzugreifen. Wenn ARD und ZDF weiterhin auf stur schalten, müssen deutliche Konsequenzen folgen. Sonst verliert der Staatsfunk nicht nur weiter an Glaubwürdigkeit, sondern er riskiert auch seine Existenzberechtigung in dieser Form!“