Am 04.06.2021 einigten sich Bund und Länder auf den Ausbau des S-Bahnnetzes in Mitteldeutschland. Das länderübergreifende Projekt betrifft u. a. die S-Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera, für die 342 Millionen Euro geplant sind. Fast 2 Jahre später ist klar, die S-Bahn wird bis 2036 nicht – oder gar nicht (?) – kommen. Aufgrund der Inflation reichen die geplanten Finanzmittel nicht aus. In der 19. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (UWE)) wurde als einzige Option aufgezeigt, für den notwendigen Inflationsausgleich, bei anderen Landesprojekten zu kürzen, da eine Nachverhandlung mit dem Bund fraglich bis unmöglich sei. Dieses Planungsdesaster legt offen, dass der Kohleausstieg mit dem Verlust der Arbeitsplätze und der damit verschwindenden Lebensqualität viel schneller kommt, als die einzelnen geplanten Projekte des Strukturwandels in den betroffenen Regionen des Mitteldeutschen Braunkohlereviers wirksam werden.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/2667)